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Kolumne: Muff von vier Jahrzehnten

Neues DeutschlandIm September ging es dann um die Drohung des Bundeskanzlers, dass »wir« uns den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten könnten. Speziell die Forderung nach Kürzungen bei der Rente atmet dabei erkennbar den »Muff von vier Jahrzehnten« vom 18. September 2025. Versuchen Regierungen doch seit Helmut Kohl, die gesetzliche Alterssicherung dadurch in Frage zu stellen, dass sie behaupten, man könne »der jungen Generation« diese Belastung nicht mehr zumuten. Eine aktuelle Umfrage belegt allerdings wieder einmal, dass der Versuch, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, an Grenzen stößt – auch jüngere Befragte lehnen Einschnitte bei der Rente ab, denn auch sie wissen, dass sie als Lohnabhängige im Alter darauf angewiesen sein werden.

Wirtschaftsdemokratie: wie weiter?

Machtkonflikte um Demokratie und Arbeit nach 1945 - das war das Thema, über das ich am 17. September 2025 in Bonn bei einer Podiumsdiskussion mit dem Zeithistoriker Morten Reitmayer (Universität Trier), mit Kerstin Marx (Vorsitzende des Konzernbetriebsrats und Mitglied des Aufsichtsrats der Telekom AG) und mit Ernesto Klengel (Leiter des Hermann-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung) diskutiert habe. Diese Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung fand im Rahmenprogramm des Historiker*innentags statt und wurde von  Stefan Müller moderiert. Vor allem zwei Punkte wurden deutlich: Was Wirtschaftsdemokratie ist, kann ganz unterschiedlich definiert werden - und gerade in unserer Zeit, in der demokratische Standards speziell in der Arbeitswelt unter massiven Druck geraten, geht an einer neuen Auseinandersetzung mit diesem Konzept kein Weg vorbei!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Pünktlich zum Anti-Kriegs-Tag, am 1. September 2025, ist mein Beitrag für die Nord-Süd-News des DGB-Bildungswerks erschienen. Internationale Solidarität zwischen Arbeitenden in und aus verschiedenen Weltregionen war schon immer schwer zu machen. Migrantische Beschäftigte oder Lohnabhängige in anderen Ländern können immerhin besonders leicht als Konkurrent*innen ums Jobs, gute Arbeitsbedingungen und Lebenschancen dargestellt werden. Aktuell erleben wir eine massive Rechtswende, in der bei weitem nicht nur Parteien am äußersten rechten Rand dazu aufrufen, die Grenzen dicht zu machen, und sogar das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen. Zugleich bedeutet die Militarisierung der Gesellschaft, dass geopolitische Feindbilder geschürt werden - in einem Land, von den zwei Weltkrieg ausgingen, sollen Nation und Nationalismus wieder einmal als Identitätsanker dienen. Umso wichtiger ist es, an die gemeinsamen Interessen von Arbeitenden zu erinnern - über Grenzen hinweg.

 

Kolumne: Tariftreue –
Halbes Pflaster für eine klaffende Wunde

Neues DeutschlandIm August habe ich diskutiert, warum das von Arbeitsministerin Baas angekündigte Bundestariftreuegesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es genügt aber bei weitem nicht, um die Konsequenzen der rückläufigen Tarifbindung auszugleichen, welche die Verhandlungsposition von Beschäftigten in ganz unterschiedlichen Branchen empfindlich verschlechtert. »Tariffreue: Halbes Pflaster für eine klaffende Wunde« vom 19. August 2025).

Ist Deutschland bereit für die 4-Tage-Woche?

Über diese Frage habe ich eine lebhafte Diskussion mit Heiner Flassbeck geführt, die im Wirtschaftsmagazin «Surplus» dokumentiert ist. Heiner Flassbeck hält die Forderung für mindestens unrealistisch - ich meine, wir müssen darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen sie umzusetzen wäre. Immerhin leiden sowohl Vollzeitbeschäftigte, die inklusive Überstunden oft deutlich länger arbeiten, als sie möchten, als auch Teilzeitbeschäftigte und «Minijobber*innen», die von ihren Jobs nicht leben können, unter Arbeitszeiten, die nicht zum Leben passen. «Kurze Vollzeit für alle» wäre ein Projekt, das sicher auf große Widerstände treffen würde. Aber sollte man es deshalb gar nicht erst versuchen?

Kolumne: Niedriglohnsektor ist kein Schicksal

Neues Deutschland

Im Juli folgte eine Auseinandersetzung damit, warum eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns so schwer durchzusetzen ist – und zwar, obwohl seine Einführung vor zehn Jahren eines bewiesen hat: Der Niedriglohnsektor ist kein Schicksal. Er wurde politisch geschaffen und kann politisch zurückgebaut oder beseitigt werden – wenn es politisch gewollt ist. »Darfs beim Mindestlohn etwas weniger sein?« vom 22. Juli 2025).

Kolumne: Kritik der Militarisierung

Neues DeutschlandWeiter ging es im Juni mit einer Kritik der Militarisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt und ihrer tiefgreifenden Folgen für abhängig Beschäftigte. Wer profitiert von Kriegen – und wer zahlt die Zeche? Es ist höchste Zeit, sich an diese naheliegende Frage zu erinnern, argumentiere ich in »Drecksarbeit und Dividenden« am 24. Juni 2025.

Kolumne: Konfliktfeld Arbeit

Neues DeutschlandSeit dem 27. Mai 2025 habe ich meine eigene Kolumne in der Zeitung »Neues Deutschland«. Einmal pro Monat veröffentliche ich dort einen kurzen Kommentar zu Themen, die mir (und vermutlich auch vielen anderen) unter den Nägeln brennen.

Den Auftakt bildete das Thema »Arbeitszeit« – anlässlich der Forderung von Bundeskanzler Merz, wir alle sollten länger und effizienter arbeiten. Wen meint er damit? Jene Vollzeitbeschäftigten, die jede Woche im Schnitt mehr als vier Stunden länger arbeiten als in ihrem Vertrag steht? Oder doch die Frauen, die in Teilzeit- oder »Minijob« feststecken, weil es keine ausreichende Kinderbetreuung und etwa in Einzelhandel oder Reinigungsbranche kaum Vollzeitstellen gibt? Man reibt sich die Augen: Merz scheint dem Familienmodell der DDR hier näher zu sein als dem der CSU …

10 Jahre Mindestlohn: Jubiläum als politischer Auftrag

Friedrich-Ebert-StiftungZum 1. Januar 2015 wurde endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Nicht alle waren davon begeistert: Unternehmerverbände prophezeiten den Verlust unzähliger Jobs, und auch in den Gewerkschaften setzte sich eher zähneknirschend die Erkenntnis durch, dass das Pochen auf Prinzipien der Tarifautonomie in Branchen, in denen es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt, nicht das letzte Wort sein kann. In einer Veröffentlichung für die Friedrich-Ebert-Stiftung (in der Reihe FES-Impuls) habe ich einen genaueren Blick auf dieses Jubiläum geworfen. Es ist ein Grund zum Feiern, weil es belegt, dass Politik einen Unterschied macht. Doch welche Beschäftigtengruppen haben besonders vom gesetzlichen Mindestlohn profitiert? Welche Arbeitsrealitäten verbergen sich dahinter, dass ein »Minijob« für die Betroffenen zunehmend nur einen von mehreren Jobs darstellt? Warum hat der gesetzliche Mindestlohn weder Armut trotz Arbeit noch Armut im Alter verschwinden lassen? Auf welchen Wegen wird seine Zahlung umgangen? Und was könnte man zur Lösung all dieser Probleme tun, wenn man das Jubiläum auch als politischen Auftrag versteht? Nachzulesen sind meine Gedanken dazu hier.

Gegenmacht im Gegenwind

Die 6. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die vom 2. bis 4. Mai 2025 in Berlin stattfand, war ein großartiges Erlebnis! Mehrere Tausend gewerkschaftlich Engagierte und Interessierte trafen sich, um darüber zu sprechen, wie man die Interessen von arbeitenden Menschen wirkungsvoll vertreten kann. Auch ich war dabei und habe zusammen mit Benjamin Hornung vom IG Metall Bildungszentrum in Beverungen zum ersten Mal meine Überlegungen zu dem Buch «Klassengesellschaft akut» vorgestellt. Die Diskussion darüber mit Kolleg*innen aus Wissenschaft und Praxis war extrem ermutigend – hat sie doch gezeigt, dass dieses Buch erfolgreich dazu einlädt, über einen in ganz unterschiedlichen Kontexten zunehmend unerträglichen Status Quo hinauszudenken. Es ist höchste Zeit! Die Dokumentation der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt einen Einblick in die Aufbruchstimmung, die bei dieser Konferenz geherrscht hat.